Weiter keine Lösung für Altschulden

Veröffentlicht: Mittwoch, 02.10.2024 06:09

Nach negativen Signalen der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung drängt das Bündnis der betroffenen Kommunen weiter auf eine Lösung. Aus Berlin ist signalisiert worden, dass es wohl keinen Gesetzentwurf gebe, weil der die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und -rat verfehle. Das Bündnis schlägt jetzt unter anderem vor, die Förderprogramme in Deutschland zu reformieren. Denn davon profitierten nur die Kommunen, die es sich leisten könnten, an den Verfahren teilzunehmen. Demnach soll jedes Ministerium die Zahl seiner Förderprogramme halbieren. Das so nicht verteilte Geld soll in einen Topf fließen. Diese Mittel sollen nach Bedürftigkeit an die Kommunen verteilt werden. Außerdem soll ein Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds eingerichtet werden. Weiterhin sei eine Beteiligung des Bundes zwingend notwendig.