Israel treibt Kriegsplan voran - prüft aber Gaza-Vorschlag

Tel Aviv/Gaza/Ramallah (dpa) - In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte Bewegung gekommen sein, doch vorerst treibt Israel die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Armeechef Ejal Zamir legte am Abend Verteidigungsminister Israel Katz die Angriffspläne zur Genehmigung vor. Medienberichten zufolge soll das Sicherheitskabinett am Donnerstag zusammenkommen. Gleichzeitig prüft die Regierung laut der «Times of Israel» jedoch einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, dem die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben kurz zuvor zugestimmt hatte.

Die operative Planung laufe weiter, sagte ein ranghoher israelischer Beamter der «Jerusalem Post». Man sei entschlossen, die Entscheidung des Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza umzusetzen - «es sei denn, es wird ein Rahmen vorgelegt, der die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges zu den vom Ministerpräsidenten (Benjamin Netanjahu) dargelegten Bedingungen beinhaltet». Dazu gehört, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt. 

«Die Hamas steht unter enormem Druck»

Netanjahu sagte bisher nur, er habe Berichte über eine «positive Antwort» der Hamas auf den von Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe vernommen. «Die Hamas steht unter enormem Druck», sagte er. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis Ende dieser Woche gerechnet. Medien hatten spekuliert, der Beschluss des Sicherheitskabinetts zur Ausweitung des Krieges könne Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich flexibler zu zeigen. 

Ausschuss berät über Siedlungspläne im Westjordanland

Unterdessen berät ein Planungsausschuss in Israel heute über eine Genehmigung von umstrittenen Bauplänen für Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland. Dabei geht es um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen. 

Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Mehrere Länder wie Frankreich, Kanada und Australien wollen im September einen solchen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. 

Israels Armee: Entführer von Jarden Bibas getötet

Das Massaker, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren, hatte den Krieg ausgelöst. Einen der Hamas-Kämpfer, der an der Entführung des Familienvaters Jarden Bibas an jenem Tag beteiligt gewesen sein soll, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben getötet. Bibas hatte als Einziger seiner Familie die Geiselhaft überlebt und war während einer Waffenruhe im Februar freigekommen. 

Die Leichen seiner Frau Schiri und der beiden kleinen Söhne waren nach der Übergabe unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit beigesetzt worden. Die drei besaßen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Israel wurden sie im November 2023 von den Entführern ermordet. Nach Darstellung der Hamas kamen sie bei einem israelischen Luftangriff ums Leben. Kfir war zum Zeitpunkt der Entführung und seines Todes noch ein Baby, sein Bruder Ariel vier Jahre alt.

Experte: Der Ball liegt jetzt bei Israel

Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe um eine aktualisierte Fassung des zuvor verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige Feuerpause vor, während der zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Insgesamt befinden sich in Gaza noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.  

Die arabischen Vermittler hätten die Hamas vor die Wahl gestellt: Entweder die bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden angebotene vorübergehende Waffenruhe anzunehmen oder im Rahmen eines umfassenden Abkommens zur Freilassung aller Geiseln und Beendigung des Krieges auf ihre Macht und ihre Waffen zu verzichten, zitierte das «Wall Street Journal» arabische Beamte.

Die Hamas habe der ersten Option nun vor allem deshalb zugestimmt, weil Ägypten und Katar Druck auf sie ausübten, um Israels geplante Einnahme der Stadt Gaza zu verhindern, sagte Michael Milshtein, früherer Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, der US-Zeitung. «Der Ball liegt jetzt bei Israel. Es erhält exakt denselben Ball», sagte er. 

Israel prüfe den Vorschlag zwar, doch da er nicht die Freilassung aller Geiseln vorsehe, hielten Beamte es wohl für eher unwahrscheinlich, dass die Führung positiv darauf reagieren werde, berichtete die «Jerusalem Post». 

Berichte: Zehntausende Soldaten für Einnahme der Stadt Gazas 

Israels Kriegsführung wird international immer schärfer kritisiert. Seit Beginn des Gaza-Krieges wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 62.000 Palästinenser in dem Küstenstreifen getötet, darunter auch viele Frauen und Kinder. Das Sicherheitskabinett hatte vor gut einer Woche sogar noch eine Ausweitung des Krieges beschlossen. 

Der Plan sieht neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vor. Militärchef Zamir hatte laut Medienberichten vor großen Risiken für Soldaten und die Geiseln gewarnt, am Ende aber die Planungen zur Erfüllung der Vorgaben der politischen Führung ausgearbeitet. Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza den Einsatz von mindestens 80.000 Soldaten vor. Es wird befürchtet, dass die geplante Offensive die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen noch verschärfen wird.